§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen COCCO.de, Gianpaolo Cocco, Mühlweg 2, 71093 Weil im Schönbuch, (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer wie auch deren Rechtsnachfolgern.

(2) Der Verkäufer erbringt seine Dienste, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle auf dieser Internetpräsenz angebotenen Dienste, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Der Käufer erkennt mit der Inanspruchnahme der Dienste, Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktpräsentation des Verkäufers, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Vertrag in Form eines Kaufvertrages kommt durch Abgabe eines Kaufangebots durch den Käufer und

a) die individuelle schriftliche Vertragsannahme durch den Verkäufers oder

b) konkludent durch den unverzüglichen Versand der von dem Käufer angeforderten Ware an die von dem Käufer angegebene Versandadresse zustande.

Die automatisch per E-Mail an den Käufer versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer dar.

§ 3 Lieferbedingungen / Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang (§ 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse, so weit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Der Verkäufer liefert ausschließlich an Adressen aus der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von dem Verkäufer nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen mit dem Verkäufer vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.

(3) Für den Fall, dass der Käufer von dem ihm gesetzlich zugestandenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware einerseits dann zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht höher als 40,00 Euro ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer bei einem Preis der Ware von über 40,00 Euro zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

§ 4 Zahlungsbedingungen / Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Verkäufers aufgeführten Preise.

(2) Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten wird mit Vertragsschluss sofort und ohne Abzug fällig. Der Käufer erhält mit der E-Mail-Bestellbestätigung die Bankverbindung des Verkäufers. Der fällige Betrag ist auf das mitgeteilte Bankkonto einzuzahlen.

(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

(4) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 4 Abs. 4 S. 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(5) Unabhängig von § 4 Abs. 4 bleibt es dem Verkäufer unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

§ 5 Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten

(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


§ 7 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

(1) Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehenden Schäden haftet der Verkäufer lediglich, so weit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Verkäufer, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt, ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.


§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers.


§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.